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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von
GfK GeoMarketing GmbH (GfK GeoMarketing)
Werner-von-Siemens-Str. 9
Gebäude 6508
76646 Bruchsal
Deutschland

Stand 27.03.2017

A) Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1    Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden. Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Es gelten ausschließlich unsere AGB.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden finden keine Anwendung, soweit sie nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich als Vertragsbestandteil anerkannt werden. Dies gilt selbst dann, wenn in Kenntnis der AGB des Kunden eine Leistung durch uns vorbehaltlos erbracht wird.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

Bei einer Änderung der AGB gilt die bei dem jeweiligen Vertragsabschluss aktuelle Fassung.
Die  Bedingungen in der englischen Sprachversion gelten, wenn der Vertrag ganz oder überwiegend in Englisch verhandelt und abgeschlossen wurde. Andernfalls gilt die deutsche Sprachversion.

§ 2    Bindung an Angebote
Unsere Angebote und alle Angaben zu Projekten und Dienstleistungen sowie zu Preisen sind stets freibleibend, soweit diese von uns nicht als verbindlich bezeichnet werden oder erkennbar sind. Die Übersendung eines vorunterzeichneten Vertrages gilt als verbindliches Angebot. Soweit keine Bindungsfrist angegeben ist, halten wir uns bei einem verbindlichen Angebot einen Monat an dieses gebunden.

§ 3    Haftung
Wir haften dem Kunden aus gesetzlichen oder vertraglichen Haftungstatbeständen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a)    für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b)    für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens. Die Höhe des Schadenersatzes ist dabei auf die Gesamthöhe der vereinbarten Nettovergütung des jeweiligen Einzelauftrags, bei Mehrjahresverträgen des jeweiligen Vertragsjahres, beschränkt, in jedem Fall jedoch höchstens auf eine Million Euro. Der Ersatz von entgangenen Gewinn, mittelbaren Schäden und unvorhersehbaren Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Wir stehen nicht dafür ein, dass die vertragsgemäßen Arbeitsergebnisse vom Kunden in einer bestimmten Weise kaufmännisch ausgewertet werden können.

Die zuvor dargestellten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche aus besonderen Garantiezusagen oder Risikoübernahmen.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

Individuell getroffene Haftungsvereinbarungen bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 4    Zahlungsbedingungen
Erfolgt die Leistungserbringung gegen Rechnung, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug von Skonto sofort fällig. Sie versteht sich ausschließlich Umsatzsteuer. Die Zahlung hat ohne Verrechnung bzw. Abzug von Steuern jeglicher Art zu erfolgen. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können, d. h.

  • bei Überweisung bei der Buchung auf unserem Konto,
  • bei evtl. Lieferung von Waren oder bei der Auslieferung von Software gegen Nachnahme nach Gutschrift durch den mit der Lieferung betrauten Lieferdienst,
  • bei Scheckzahlung mit Einlösung des Schecks durch die Bank des Kunden.

Wechsel oder Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Diese sind sofort fällig.Soweit die Abrechnung bei grenzüberschreitenden Leistungen umsatzsteuerfrei unter Angabe der Umsatzsteuer-ID des Kunden erfolgen kann, obliegt es dem Kunden die Umsatzsteuer-ID bei Vertragsabschluss bzw.  rechtzeitig  vor Abrechnung mitzuteilen, spätestens jedoch drei Tage nach Zugang einer Aufforderung hierzu. Versäumt der Kunde die Mitteilung, ist GfK GeoMarketing zur Abrechnung ohne Angabe der Umsatzsteuer-ID berechtigt, Fällt in diesem Fall Umsatzsteuer an, darf diese zusätzlich in Rechnung gestellt werden und ist vom Kunden zu zahlen. Liefert der Kunde die USt-ID nach, wird GfK GeoMarketing die Rechnung korrigieren, soweit dies steuerrechtlich zulässig ist. Ist die Umsatzsteuer bereits abgeführt, bleibt der Kunde zu deren Zahlung bis zur Rückerstattung durch das Finanzamt verpflichtet. Jeglicher Mehraufwand durch verspätete Mitteilung der Umsatzsteuer-ID geht zu Lasten des Kunden. GfK GeoMarketing ist berechtigt, für den Aufwand angemessene Pauschalen zu verlangen.

§ 5    Abonnementverträge
Ein Abonnementvertrag beinhaltet die Lieferung des Produktes, inklusive aller Updates, über einen definierten Zeitraum.

Wird ein Abonnementvertrag abgeschlossen, gilt dieser, wenn nichts anderes vereinbart wurde, für eine Dauer von 36 Monaten. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt wird. Das Abonnement beinhaltet die Lieferung der während der Laufzeit erscheinenden Updates (durchschnittlich max. 1/Jahr). Eine im Abo gelieferte INHOUSE-Lizenz gilt auch nach Beendigung des Abos weiter, weitergehende Lizenzen enden mit Beendigung des Abos.

Der Preis des Abonnements berechnet sich pro Jahr und ist jeweils zu Beginn des Vertragsjahres fällig.
Es bleibt uns vorbehalten, nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit den Preis für das Abonnement zu erhöhen. Eine solche Erhöhung wird spätestens einen Monat vor Ablauf der Frist angekündigt, mit der der Vertrag ordentlich vor Inkrafttreten der Preiserhöhung gekündigt werden kann. Die Preiserhöhung wird wirksam, wenn der Kunde den Vertrag fortsetzt.

§ 6     Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
Die Aufrechnung gegen unsere Forderung ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung des Kunden nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder auf einer Forderung beruht, die aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervorgegangen ist/ die auf Schadenersatzansprüchen aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis beruht.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 7    Selbstbelieferungsvorbehalt, Rücktritt
Aus der Natur des Vertrages kann sich ergeben, dass wir zur Erfüllung des Vertrages auf Zulieferungen von Dritten angewiesen sind. Wir sind im Falle ohne unser Verschulden ausbleibender, nicht ordnungsgemäßer oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Entsprechendes gilt bei unverschuldetem Ausfall von Referenten oder Schulungsleitern oder sonstiger höherer Gewalt, die ein vereinbartes Seminar, eine Schulung oder ein Training unmöglich macht. 

Wenn nur eine abtrennbare Teilleistung des Vertrages betroffen ist, die nicht  notwendige  Voraussetzung für die Nutzung der anderen Leistungen ist, kann auch ein Teilrücktritt nur für diese Teilleistung erfolgen.  In diesem Fall entfällt der Honoraranspruch anteilig nur  für die entsprechende Teilleistung.

Kann die Leistung in gleichwertiger und zumutbarer Weise nachgeholt werden, so sind wir  hierzu berechtigt, wobei auf die belange des Kunden Rücksicht zu nehmen ist.

Bei Nachholung und/oder Verspätung der Leistung  besteht eine Haftung von GfK Geomarketing für den Verzug nur, wenn der entstandene Schaden  auf  Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit  beruht, es sei denn, die Pünktlichkeit der Leistung ist Kern der vertraglich vereinbarten Leistung. Dies gilt insbesondere in Bezug auf  die Haftung für Ausfallzeit, zusätzlicher oder frustrierter Reisekosten bzw. der Kosten der Stornierung der Reise, entgangenen Gewinns oder andere Schäden infolge des Ausfalls, der Verschiebung oder der Verspätung.

Wir sind des Weiteren berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde eine Vermögensauskunft nach § 807 ZPO abgegeben hat oder der vorläufige oder endgültige Insolvenzverwalter die Erfüllung ablehnt oder r die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde.

§ 8    Rechtswahl, Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das jeweils sachlich und funktional zuständige Gericht in Karlsruhe, wenn der Kunde

  • Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder
  • eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder
  • keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Wir bleiben stets berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

B) Besondere Bedingungen "Dienstleistungen und Projekte"

§ 1    Gegenstand des Abschnittes
Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für Dienstleistungen, insbesondere Gutachten, Beratungsleistungen und Projekte bzw. Projektbegleitung im Sinne beratender Dienstleistungen (im folgenden „Auftrag“) und ergänzen die Regelungen in Abschnitt A.

§ 2     Exklusivität
Wir bleiben stets frei, die auftragsgegenständlichen Arten von Dienstleistungen, Analysen oder Untersuchungen, auch an den gleichen Untersuchungsgegenständen oder mit den gleichen Untersuchungsmethoden jederzeit auch für andere Marktteilnehmer zu erbringen, es sei denn, Exklusivität wird ausdrücklich individuell vereinbart.

§ 3    Vergütung
Für Leistungen, die vereinbart und erbracht wurden, ohne dass die Höhe der Vergütung ausdrücklich vereinbart wurde, gelten im Zweifel unsere allgemeinen Stunden- und Tagessätze, hilfsweise die marktübliche Vergütung.

Die Vergütung ist nach Maßgabe der jeweils vereinbarten Zahlungsweise fällig.

Ist keine Vereinbarung getroffen, ist die Vergütung sofort nach Erbringung jeder getrennt abrechenbaren Teilleistung und Zugang der Abrechnung fällig. Es kann jedoch ein nach den Umständen angemessener Vorschuss bis zur Höhe der voraussichtlich innerhalb  der nächsten acht  Wochen abrechenbaren Vergütung verlangt werden. Getrennt abrechnbar ist, wenn hierzu keine andere Regelung erfolgt ist, jede Teilleistung, für die ein Teilhonorar bezifferbar ist, auch wenn dies nur als Anteil eines Gesamthonorars erfolgen kann. Der Anteil bestimmt sich nach dem  Aufwand im Verhältnis zum Gesamtaufwand.

Kündigt der Kunde Leistungen nach § 649 BGB, fällt das Honorar für bereits erbrachte Teilleistungen anteilig an, im Zweifel nach Maßgabe der bereits getätigten Aufwendungen bzw. Arbeitstage. Für nicht erbrachte Leistungen fällt das Honorar mit der Maßgabe an, dass für ersparte Aufwendungen und anderweitige Verwendung der Ressourcen pauschal 50% abgezogen werden, es sei denn, eine der Parteien weist nach, dass diese höher oder niedriger sind.

§ 4     Spesen, Reisekosten und Auslagen
Zusätzlich zur Vergütung sind die im Rahmen der Auftragsdurchführung angefallenen, erforderlichen und angemessenen Spesen, Reisekosten und sonstigen Auslagen zu erstatten.

Soweit keine anderweitige Regelung getroffen wurde, gilt die als Anlage zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügte Reisekostenregelung einschließlich der dort genannten Pauschalen. Soweit dort keine Regelung getroffen wurde, sind die tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen angemessenen Kosten zu erstatten.

§ 5    Auftragsdurchführung
Wir führen den Auftrag nach bestem Wissen, nach modernem Erkenntnis- und Methodenstand und den anerkannten Regeln der Technik durch.

Stellt sich nach Auftragserteilung (Vertragsschluss) heraus, dass die von uns zu erbringende Leistung, sofern es sich um die Analyse eines Sachverhaltes (z.B. Standort- oder Marktanalysen) bzw. eine Untersuchung aus methodischen Gründen handelt (z.B. Ermittlung von Daten einer Zielgruppe), aus Gründen, die weder der Kunde noch wir vorhersehen konnten und zu vertreten haben, nicht durchgeführt werden kann, so informieren wir den Kunden unverzüglich. Finden beide Vertragsparteien keine methodische Lösung des Problems, sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Auftrag wegen Undurchführbarkeit zurückzugeben. In diesem Fall sind bereits erbrachte Leistungen bzw. Teilleistungen zu vergüten.

Uns ist es gestattet, zur Erfüllung unserer Aufgaben Unteraufträge zu vergeben. Wir sichern zu, dass bei der Vergabe von Unteraufträgen die erforderliche Vertraulichkeit gewahrt wird.

§ 6    Zusammenarbeit
a) Koordination und Ansprechpartner
Zur sachgerechten Koordination einer für die Erfüllung des Auftrages erforderlichen Zusammenarbeit (Projekt) soll einerseits von den Kunden und andererseits von uns jeweils mindestens ein fester Ansprechpartner für das Projekt gestellt werden. Die rechtserhebliche Kommunikation erfolgt einzig zwischen diesen Ansprechpartnern und muss angemessen dokumentiert werden. Die Möglichkeit, auf Sachbearbeiterebene technische und organisatorische Einzelheiten abzusprechen, bleibt hiervon unberührt.

b) Mitwirkung des Kunden, Folgen bei verspäteter oder nicht erbrachter Mitwirkung
Soweit zur Erfüllung des Auftrages die Mitwirkung durch den Kunden erforderlich ist, muss diese in der gebotenen Form und rechtzeitig erfolgen. Für Mitwirkung und Erfüllung des Auftrages soll ein Zeitplan erstellt werden. Wird eine Mitwirkungsleistung nicht oder zu spät oder schlecht erbracht oder wird eine Ergänzung oder Änderung der Leistung beauftragt, verlängert sich der Zeitplan des Projektablaufs ohne besondere Vereinbarung um den bei Aufwendung angemessener Mittel, auch durch die Neudisposition, notwendigen Zeitbedarf. Die Verlängerung und der neue Zeitplan werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Es wird vermutet, dass die in der Mitteilung bestimmte Verlängerung der objektiven Verzögerung des Projektes entspricht, sofern der Kunde der Mitteilung nicht unverzüglich, in der Regel binnen einer Woche, widerspricht. Für erheblichen Mehraufwand durch die Änderung der Leistung oder den Mehraufwand, der durch schlechte, zu späte oder nicht erbrachte Mitwirkungsleistung entsteht, können wir die vereinbarte, und wenn nichts Besonderes vereinbart ist, eine angemessene Vergütung verlangen.

Wird eine notwendige Mitwirkung nicht erbracht oder erfüllt die Art und Weise der Auftragserfüllung nicht die Vorstellungen des Kunden oder treten sonstige Schwierigkeiten auf, so soll dies unverzüglich dem Ansprechpartner der jeweils anderen Partei mitgeteilt werden. Ist innerhalb angemessener Frist, in der Regel einer Woche, nach dieser Mitteilung das Problem gleichwohl nicht behoben, soll dies der Geschäftsführung der anderen Partei mitgeteilt werden. Die Geschäftsführungen sollen eine Woche Zeit haben, das Problem zu lösen.

Ein Rücktritt oder eine sonstige Lösung vom Vertrag oder andere rechtliche Maßnahmen sind erst nach diesen Mitteilungen und dem Ablauf der genannten Fristen zulässig, es sei denn, es ist Gefahr im Verzug. Die gesetzlichen Voraussetzungen rechtlicher Maßnahmen, insbesondere das Erfordernis der Fristsetzung nach § 281 BGB, bleiben unberührt.

§ 7    Eigentums- und Nutzungsrechte
Das Eigentum an dem bei Durchführung des Auftrags angefallenen Material – Datenträger jeder Art, Fragebogen, weitere schriftliche Unterlagen usw. – und der angefallenen Daten liegt, wenn nichts anderes vereinbart wird, bei uns. Soweit das Eigentum auf den Kunden übergehen soll, geschieht dies erst nach Erfüllung aller unserer Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis. Sofern diese Unterlagen Untersuchungen zum Zwecke der wissenschaftlichen Markt- und Sozialforschung betreffen, darf die Anonymität der Befragten oder der Testpersonen durch eine solche Vereinbarung nicht gefährdet werden.

Urheberrechtliche Nutzungsrechte an den überlassenen Arbeitsergebnissen und Materialien gehen auf den Kunden nur in dem Umfang über, wie es für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist; die Veröffentlichung bleibt vorbehalten, soweit sich nicht aus dem jeweiligen Vertrag ausdrücklich oder aus dessen Zweck zwingend etwas anderes ergibt.

Die Arbeitsergebnisse und Materialien dürfen ohne unsere vorherige Zustimmung auch nicht in Auszügen und/oder zum Zweck der Werbung, der Information von Kunden unseres Kunden oder für Presseveröffentlichungen weitergegeben, vervielfältigt, gedruckt oder in Dokumentations- und Informationssystemen jeder Art gespeichert, verarbeitet oder verbreitet werden. Sofern die Ergebnisse dem Kunden in Form einer Datenbank zur Verfügung gestellt werden, gelten diese Regelungen nicht, soweit es sich lediglich um unwesentliche Teile der Datenbank handelt.

§ 8     Aufbewahrungspflichten
Wir verpflichten uns, Unterlagen für einen Zeitraum von einem Jahr und Datenträger für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Abschluss des Auftrages aufzubewahren, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird.

§ 9     Vertraulichkeit
Beide Parteien sind verpflichtet, sämtliche wechselseitig im Rahmen der Auftragsdurchführung ausgetauschten als vertraulich bezeichneten oder erkennbaren Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich für die Durchführung des Auftrags zu verwenden. Die Mitarbeiter sind entsprechend zu verpflichten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Auftragsdurchführung. Sie besteht nicht für solche Informationen, für welche die andere Partei nachweist, dass sie vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit nach dem Empfang zugänglich wurden, ohne dass die empfangende Partei dafür verantwortlich war.

Von dieser Regelung ausgenommen sind Informationen, zu deren Offenbarung eine gesetzliche oder behördliche Pflicht besteht.

§ 10    Verwendung der Ergebnisse
Wir unterstützen mit unseren Leistungen den Kunden bei dessen unternehmerischen Entscheidungen. Wir übernehmen jedoch weder die Entscheidung selbst noch das unternehmerische Risiko hieraus.

Soweit die Ergebnisse unserer Dienstleistung unmittelbare Grundlage einer unternehmerischen Entscheidung sind, durch die ein Schaden entstehen kann, der die in Abschnitt A definierte Haftung oder individuell vereinbarte Haftungsgrenzen überschreitet, obliegt es dem Kunden, uns diese Risiken mitzuteilen und zu beziffern. Ggf. kann eine Abdeckung dieser Risiken durch eine besondere Versicherung erfolgen.

Die Ergebnisse unserer Dienstleistungen stehen dem Kunden nur zum internen Gebrauch zur Verfügung, es sei denn, wir stimmen ihrer vollständigen oder teilweisen Weitergabe an jeweils bestimmte Dritte oder ihrer Veröffentlichung zu jeweils bestimmten redaktionellen Zwecken oder jeweils bestimmten Werbezwecken zu. Die Weitergabe kann von der Erfüllung weiterer Vorgaben abhängig gemacht werden.

Wettbewerbsvergleichende Veröffentlichungen unter Nennung unserer Firma oder unter Verwendung unserer Kennzeichen sind nur nach unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung zulässig, nachdem wir den konkreten zu veröffentlichenden Text freigegeben haben.

Soweit Aussagen oder einzelne Passagen einer von uns durchgeführten Untersuchung, Analyse, Begutachtung u. ä. für Werbezwecke verwandt werden sollen, sind die entsprechenden Texte, Textteile, Daten, Tabellen, Graphiken und / oder Abbildungen zuvor mit uns abzustimmen.

Der Gebrauch der von uns erarbeiteten und / oder ermittelten Ergebnisse im Vorfeld rechtsförmlicher Verfahren (z.B. -Gerichtsverfahren, Schiedsgerichtsverfahren, behördliche Verfahren) ist ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung – vorbehaltlich vorrangiger gesetzlicher / verwaltungsrechtlicher Vorschriften oder gerichtlicher Entscheidungen – untersagt.

Will der Kunde ganz oder teilweise aus Analyse- oder Untersuchungsberichten oder anderen Dokumenten, welche wir im Rahmen des Auftrages erstellt haben, zitieren, so müssen die Zitate als solche kenntlich gemacht werden und uns dabei als Verfasser des Untersuchungsberichts nennen. Es sind insoweit die anerkannten Regeln wissenschaftlichen Arbeitens und die Regelungen des Urheberrechts anzuwenden.

Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen frei, die gegen uns geltend gemacht werden, weil der Kunde die ordnungsgemäß gewonnenen Ergebnisse vorsätzlich oder fahrlässig rechtswidrig oder irreführend verwendet hat, insbesondere durch rechtswidrige und/oder irreführende Werbung.
 

C) Besondere Bedingungen "Softwareüberlassung"

§ 1    Gegenstand dieses Abschnittes
Die Bedingungen dieses Abschnittes gelten für die Überlassung (Lizenzierung) von Daten, insbesondere Geodaten (elektronischen Landkarten) und statistischen Daten, insbesondere in Form von Datenbanken, sowie von jeglicher Art von Software und gedrucktem Material (z.B. Handbüchern, gedruckten Landkarten u.ä.).

§ 2    Leistungsumfang, Lizenzen
Soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird, erwirbt der Kunde (Lizenznehmer) an der lizenzierten Software, an den lizenzierten elektronischen Landkarten bzw. Kartendaten oder sonstigen Datenbanken durch die Lizenzeinräumung ein einfaches, nicht-ausschließliches Nutzungsrecht (Lizenz).
Für den Umfang der eingeräumten Lizenz gelten die Angaben auf der Bestellung/Bestätigung, der von uns ausgestellten Lizenzurkunde und unserer allgemeinen Lizenzbestimmungen (Abschnitt D dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen).

An gedrucktem Material erwirbt der Kunde keinerlei urheberrechtliche Nutzungsrechte, insbesondere kein Vervielfältigungsrecht (Kopiererlaubnis), soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wird. Die Benutzung der überlassenen Druckexemplare sowie die damit zwangsläufig verbundenen urheberrechtlichen Berechtigungen bleiben unberührt.

§ 3    Gewährleistung
Wir gewährleisten im Hinblick auf die lizenzierten Programme und Daten die Tauglichkeit für den typischen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch in Verbindung mit der laut der Produktbeschreibung vorausgesetzten Hard- und Software in üblicher bzw. ggf. in spezifizierter Konfiguration.

Wir gewährleisten eine bestimmte Aktualität oder Genauigkeit von Daten nur, wenn sich dies aus der Produktbeschreibung ausdrücklich ergibt oder anderweitig vereinbart wurde.

Bei erheblichen Tauglichkeitsmängeln oder erheblichen Abweichungen der Funktion von der Programmbeschreibung behalten wir uns vor, zunächst innerhalb angemessener Zeit durch Nachlieferung oder Lieferung eines Patches oder Updates nachzubessern. Ist eine Nachbesserung nicht oder nicht in angemessener Zeit möglich, bleibt der Kunde zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 4    Eigentums- und Rechtevorbehalt
Wir behalten uns jegliche Nutzungsrechte und das Eigentum an den gelieferten Datenträgern und sonstiger Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus dem Lizenz- bzw. Kaufvertrag vor. Bis zum Übergang der Rechte wird die Nutzung der Software auf schuldrechtlicher Basis in dem in der Lizenz bestimmten Umfang bis auf Widerruf geduldet.

Wenn wir unsere Ansprüche aus vorbehaltenen Lizenzen wegen Eintritts des Sicherungsfalles geltend machen, hat uns der Kunde über den Verbleib der Originaldatenträger und der von ihm angefertigten Vervielfältigungen Auskunft zu erteilen, die Originaldatenträger herauszugeben und alle weiteren Vervielfältigungen zu löschen bzw. zu vernichten.

§ 5    Preise-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
Preise gelten ab unserem Lager und verstehen sich ausschließlich ggf. anfallender Steuern, Versandverpackung und Versandkosten.

Wenn nichts anderes vereinbart wurde, sind wir zur Vorkasse berechtigt. In diesem Fall sind wir erst nach Zahlungseingang verpflichtet, eine steuerlich wirksame Rechnung zu stellen.
Teillieferungen sind zulässig. Der Vertrag gilt insoweit als teilweise erfüllt, es sei denn, dass eine Teillieferung für den Kunden unzumutbar ist.

Liefertermine verstehen sich vorbehaltlich von uns nicht zu vertretender Umstände und Ereignisse („höhere Gewalt“), einschließlich unverschuldeter Betriebsstörungen, fehlender Selbstbelieferung trotz ausreichender Vorsorge oder überraschendem Streik. Sollte sich die Lieferung/Leistung durch höhere Gewalt um mehr als 12 Wochen verzögern, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Diese Frist verkürzt sich entsprechend, wenn ein Zuwarten für den Kunden aus besonderen Gründen unzumutbar ist.

§ 6    Streitigkeiten um Schutzrechte
Wird der Kunde von einem Dritten mit der Behauptung in Anspruch genommen, unser Produkt verletze Urheberrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren. Wir sind dann berechtigt, dem Kunden Weisungen für einen eventuellen Rechtstreit zu erteilen, wenn wir den Kunden im Gegenzug von allen hieraus gegen ihn erwachsenden Ansprüchen frei stellen und auf Verlangen des Kunden ausreichend Sicherheit für das Risiko leisten. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden die Prozessführung nach unseren Weisungen aus besonderen Gründen unzumutbar ist.

Wir sind im Fall, dass Dritte Schutzrechte geltend machen, berechtigt, den Kunden von eventuellen Ansprüchen des Dritten für die Zukunft auch durch Lieferung einer geänderten Version des Produktes mit im Wesentlichen gleicher Funktionalität oder nachträgliche Beschaffung erforderlicher Lizenzen freizustellen, soweit dies zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Nutzung ausreicht.

Kann die vertragsgemäße Nutzung auch auf diesem Weg nicht zu zumutbaren Bedingungen hergestellt werden, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder fristlos zu kündigen. Die Möglichkeit einer einvernehmlichen Aufhebung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

D) Lizenzbedinungen

§ 1    Lizenzart
GfK GeoMarketing überträgt als Lizenzgeber von Software und Daten an den Lizenznehmer das aus der jeweiligen Vereinbarung/Bestellung/Bestätigung der Lizenz oder Lizenzurkunde ersichtliche Nutzungsrecht. Im Zweifel wird stets nur ein nicht-ausschließliches Recht übertragen.

Ist ein Einsatzzweck individuell bestimmt, ist die Nutzung nur zu diesem Zweck zulässig. Ist dort für die überlassenen Daten ein Computerprogramm bestimmt, mit dem die Daten genutzt werden sollen, oder werden die Daten mit einem Computerprogramm gemeinsam lizenziert, ist die Nutzung nur mit diesem Programm zulässig. Nicht erlaubt ist in diesem Fall das von diesem Programm im bestimmungsgemäßen Betrieb nicht vorgesehene Auslesen der Rohdaten und die Umgehung des Schutzes vor Direktkopie der dargestellten Vektorgrafiken.

Im Zweifel hat die Lizenz den Lizenzumfang einer Einzelbenutzerlizenz und INHOUSE-LIZENZ (Single-User-Inhouse-Lizenz) nach den §§ 2 und 6 dieser Lizenzbestimmungen.

§ 2    Einzelbenutzer- und Mehrbenutzerlizenz
Ist nichts Näheres bestimmt, oder ist die Lizenz als solche für einen Benutzer bezeichnet, gilt die Lizenz für einen Benutzer, d.h. für die Nutzung der Software bzw. Daten auf dem Arbeitsplatz einer Person.

Arbeitsplatz ist ein Computer (PC) oder ein Terminal oder eine von der Betriebssoftware auf einem Computer abgegrenzte Umgebung eines Benutzers (Benutzerkonto oder Account). Können mehrere Benutzer bestimmungsgemäß auf den Arbeitsplatz zugreifen, ist für jeden Benutzer, der mit dem Programm arbeitet, eine Lizenz erforderlich. Dies gilt auch, wenn die Benutzer nicht gleichzeitig mit dem Programm arbeiten, es sei denn, ein Benutzer fällt dauerhaft oder für mehrere Tage weg und wird für diese Zeit oder dauerhaft durch einen anderen Benutzer ersetzt. Ist die Lizenz als Mehrfachlizenz oder Lizenz für mehrere Benutzer bezeichnet, ist die Nutzung auf die festgelegte Anzahl der Nutzer beschränkt. Das Vermieten, Verpachten oder Verleihen der Programme oder Dokumente ist unzulässig.

Gleiches gilt für eine nicht den Nutzungsbedingungen entsprechende Unterlizenzierung.

§ 3    Zweitinstallation
Der Lizenznehmer ist im Rahmen der Lizenz für einen Arbeitsplatz ausnahmsweise berechtigt, eine Zweitinstallation auf einem Mobilgerät / Laptop vorzunehmen oder per Fernzugriff auf den Arbeitsplatz über ein Netzwerk zu arbeiten, wenn die Zweitinstallation oder der Fernzugriff ausschließlich für den Benutzer im Sinne des § 2 zugänglich sind.

§ 4    Updates und Upgrades
Wenn das Produkt als Update oder Upgrade bezeichnet ist, darf es nur in Verbindung mit einer bestehenden Lizenz genutzt werden. Die Update- oder Upgrade-Lizenz stellt nur eine Erweiterung der bestehenden Lizenz dar und berechtigt nur zur Benutzung in deren Grenzen.

§ 5    Bestimmungsgemäße Nutzung
Ist nichts Näheres bestimmt, gilt die Lizenz bezüglich der Software für die bestimmungsgemäße Nutzung, insbesondere die von der Software unterstützte Erstellung von analogen und digitalen Materialien.

Nicht ohne besondere Lizenz erlaubt ist die automatisierte Verarbeitung der Ausgaben der Software über deren Schnittstellen, insbesondere zum Auslesen der Quelldaten oder zur Erzeugung dynamischer Darstellungen. Nicht erlaubt ist außerdem das von der Software im bestimmungsgemäßen Betrieb nicht vorgesehene Auslesen von Daten, insbesondere das Auslesen der Geodaten und statistischen Daten oder sonstiger Rohdaten, insbesondere unter Umgehung des Schutzes vor Direktkopie der dargestellten Vektorgrafiken. Unzulässig ist außerdem jede Veränderung oder Dekompilierung der Software, insbesondere die Entfernung von Urheberrechts- oder Copyrightvermerken, Namen, Marken oder sonstigen Kennzeichen oder von unternehmenstypischen Gestaltungen von GfK GeoMarketing.

Hiervon unberührt bleibt die Berechtigung zur Herstellung der Interoperabilität unabhängig hergestellter Computerprogramme gemäß § 69 e UrhG und die Berechtigung zum Test gemäß § 69 d Abs. 3 UrhG.

Vor der Durchführung von Maßnahmen zur Herstellung der bestimmungsgemäßen Nutzungsmöglichkeit ist der Lizenzgeber zu informieren. Soweit zumutbar, ist der Lizenznehmer verpflichtet, die vom Lizenzgeber daraufhin empfohlene Maßnahme zu ergreifen, einschließlich der Verwendung eines vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellten Patches oder Updates.

Der Lizenznehmer ist bezüglich überlassener Daten berechtigt, die Daten im Rahmen der §§ 2, 3 und der folgenden Bestimmungen zu bearbeiten, um unter deren Verwendung und weiterer, eigener Daten, Texte oder sonstiger Inhalte eigene Dokumente zu erstellen.In diese Dokumente ist im unmittelbaren Zusammenhang mit den mittels der Kartendaten des Lizenzgebers erzeugten Landkarten der Hinweis: „Kartengrundlage GfK GeoMarketing“ und im unmittelbaren Zusammenhang mit sonstigen Daten des Lizenzgebers erzeugten Landkarten, Schaubildern, etc. der Hinweis: „Datengrundlage GfK GeoMarketing“ aufzunehmen, soweit dieser nicht bereits in den erzeugten Grafiken enthalten ist.

Die Veränderung oder sonstige urheberrechtlich relevante Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliches Zugänglichmachen) der Grundlagendaten außerhalb der üblichen Nutzung zur Erstellung eigener Dokumente, insbesondere die Konvertierung der lizenzierten Daten in andere Formate und die Entfernung von Urheberrechts- oder Copyrightvermerken, Namen, Marken oder sonstigen Kennzeichen oder unternehmenstypischen Gestaltungen von GfK GeoMarketing über den Umfang der nachfolgend spezifizierten Lizenzen hinaus ist unzulässig.
Es ist ferner unzulässig,

  • eine größere Anzahl von Kopien der Software als in diesen Lizenzbedingungen angegeben oder vom anwendbaren Recht ungeachtet dieser Einschränkungen ausdrücklich gestattet anzufertigen;
  • die Software/Daten zu veröffentlichen, damit andere sie kopieren können;
  • die Software/Daten auf eine Weise zu verwenden, die gegen das Gesetz verstößt;
  • die Software/Daten zu vermieten, zu verleasen oder zu verleihen;
  • die Software/Daten, die als „nicht zum Weiterverkauf bestimmt“ gekennzeichnet ist, weiterzuverkaufen.

§ 6    INHOUSE-Lizenz
Ist die erworbene Lizenz als „Inhouse-Lizenz“ bezeichnet oder ist nichts Näheres bestimmt, gilt für die Nutzung der gemäß § 5 hergestellten eigenen Dokumente, dass diese nur zu unternehmensinternen Zwecken vervielfältigt und nur intern zugänglich gemacht werden dürfen. Ein weitergehendes Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen der erstellten Dokumente, insbesondere die Weitergabe an Dritte, der kommerzielle Vertrieb oder die Veröffentlichung in Zeitschriften, Büchern oder sonstiger Form als eigenes Werk, bedarf einer besonderen Lizenz.

Dokumente, die einen nach Art und Umfang wesentlichen Teil der überlassenen Daten beinhalten, dürfen nur in einer Form, bei der das Auslesen der lizenzierten Grundlagendaten der erzeugten Grafiken oder Darstellungen, insbesondere von Vektordaten, nicht möglich ist, erstellt, vervielfältigt oder über ein internes Netz über den Arbeitsplatz hinaus zugänglich gemacht werden.

§ 7    CONSULTANT-Lizenz
Als besondere, unmittelbar mit der Lizenzgeberin zu vereinbarende oder zusätzlich zu einer bestehenden Lizenz zu erwerbende Lizenz kann eine Consultant-Lizenz erworben werden. Diese berechtigt über die Bestimmungen des § 6 hinaus zur Weitergabe vom Lizenznehmer auf Basis eines konkreten Auftrages (Projektes) erstellter Dokumente und zur Zugänglichmachung an Kunden des Lizenznehmers während der vereinbarten Nutzungsdauer der Consultant-Lizenz. Von der Weitergabe und Zugänglichmachung ausgenommen sind Bing-Satelitenbilder. Diese dürfen nicht für Kundenprojekte des Lizenznehmers genutzt werden. Ist nichts weiter vereinbart, beträgt die Nutzungsdauer der Consultant-Lizenz 12 Monate ab Bestellung. Dies gilt für Dokumente, die einen nach Art und Umfang wesentlichen Teil der überlassenen Daten beinhalten, in einer Form, bei der das Auslesen der lizenzierten Grundlagendaten (Rohdaten) der erzeugter Grafiken oder Darstellungen, insbesondere von Vektordaten, nicht möglich ist.

Den Kunden des Lizenznehmers darf das Recht eingeräumt werden, die erstellten Dokumente zu internen Zwecken zu vervielfältigen oder zugänglich zu machen, nicht aber die Dokumente weiter zu bearbeiten, weiter zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

Die Lizenzurkunde bezeichnet die Projekte, auf die sich die Lizenz bezieht, oder deren Anzahl. Ist nicht bereits in der Lizenzurkunde jedem Projekt ein Lizenzschlüssel zugeordnet, kann GfK GeoMarketing verlangen, dass der Lizenznehmer nachträglich jedem überlassenen Lizenzschlüssel ein Projekt und bei Vorlage eines von ihm hergestellten Dokumentes diesem das jeweilige Projekt zuordnet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 5 und 6.

§ 8    PUBLISHING-Lizenz
Die „PUBLISHING-Lizenz“ berechtigt im individuell vereinbarten Rahmen zur Veröffentlichung, d.h. Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung eigener, aus den lizenzierten Daten vom Lizenznehmer erstellter Dokumente.

§ 9    NFR-Lizenz
Wird eine Not-For-Resale bzw. NFR-Lizenz von GfK GeoMarketing erworben, so ist diese befristet auf die Dauer des zugrunde liegenden Vertrags- oder Zweckverhältnisses. Bei unentgeltlicher Überlassung steht die Lizenz unter der auflösenden Bedingung jederzeit möglichen Widerrufs durch GfK GeoMarketing. GfK GeoMarketing kann die Lizenz im Sinne eines Nutzungsrechts - in diesem Fall also auch dann widerrufen, wenn das zugrunde liegende Vertrags- oder Zweckverhältnis fortbesteht.

Etwaige sich aus dem zugrunde liegenden Verhältnis ergebende Verpflichtungen zur (Wieder-)Einräumung der Lizenz, Unterlassung des Widerrufs oder zur Leistung von Schadensersatz bleiben hiervon unberührt. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Nutzung nur nach Maßgabe der zugrunde liegenden Vereinbarung bzw. des zugrunde liegenden Zwecks, im Zweifel nur zu Demonstrations- und Vertriebszwecken vorzunehmen und weder die Lizenz noch Datenträger mit der bezogenen Software oder den bezogenen Daten an Dritte zu veräußern.

§ 10     Test-/Demo-Version
Erfolgt die Überlassung einer Kopie der Software oder Daten zum Testen oder zu Demonstrationszwecken bzw. als „Test-/Demo-Version“, so ist hiermit nicht die Einräumung eines Nutzungsrechtes, sondern nur die jederzeit widerrufliche Duldung der Nutzung zu den jeweiligen Zwecken für den vereinbarten, hilfsweise angemessenen Zeitraum verbunden.

§ 11    ASP-/BI-Lizenz
Eine Nutzung in einem ASP- oder BI-System bedarf einer besonderen, individuell zu vereinbarenden Lizenz.

ASP bedeutet „Application Service Provider“ („Anwendungsdienstleister“); dies ist ein Dienstleister, der eine Anwendung (z.B. ein ERP-System) zum Informationsaustausch über ein öffentliches Netz (z.B. Internet) oder ein privates Datennetz anbietet.

Business Intelligence (BI; zu Deutsch „Geschäftsanalytik“) bezeichnet Verfahren und Prozesse zur systematischen Analyse (Sammlung, Auswertung und Darstellung) von Daten in elektronischer Form.

§ 12     Produkte Dritter
Soweit sich die Lizenz auf Software /Daten bezieht, die von Dritten stammen und in dem Produkt enthalten sind, gelten ergänzend die in der/ den Anlage(n) abgedruckten Bestimmungen des jeweiligen Anbieters. Wenn Software oder Daten, die mit den Produkten von GfK GeoMarketing ausgeliefert werden, „Open Source“- Lizenzen unterliegen, gelten für diese Software oder Daten nicht diese Bedingungen, sondern die als Anlage abgedruckten oder der jeweiligen Software/den Daten mitgegeben Lizenzbestimmungen der jeweiligen Open-Source-Lizenz. GfK GeoMarketing ist bei Open-Source nur insoweit Lizenzgeber, als GfK GeoMarketing Rechte an dem Open-Source-Produkt zustehen. Wenn Software oder Daten Dritter in einem durch GfK GeoMarketing lizenzierten Produkt enthalten sind oder mit ausgeliefert werden, ist dies an der Kennzeichnung der Datenträger, auf der Verpackung und/oder in der Produktbeschreibung erkennbar.

§13    Abonnements
Wird die Nutzung der Lizenz im Rahmen eines Abonnementvertrages geschlossen, gilt das Nutzungsrecht als zeitlich beschränkt auf die Dauer des Abonnements. Dies gilt nicht für die INHOUSE-Lizenz, die nach Ende des Abonnements unbefristet weitergilt.

§ 14    OEM-Lizenzen
OEM bedeutet Original Equipment Manufacturer („Originalausrüstungshersteller“) und beinhaltet ein Recht zur Vervielfältigung der Software oder Daten zur Überlassung an einen Dritten, auch im Paket mit eigener Soft- oder Hardware oder eigenen Daten. Dieses kann sich nur auf Grundlage einer OEM-Lizenz nach Maßgabe einer besonderen Lizenzurkunde oder eines schriftlichen Lizenzvertrages ergeben.

§ 15     Produktionslizenzen
Verarbeitet ein Dritter die Software oder Daten in ein eigenes Produkt, kann sich dieser wirksame Lizenzen an diesem Produkt nur auf Grund einer von GfK GeoMarketing schriftlich erteilten besonderen Produktionslizenz verschaffen.

§ 16     Kopien, Backups
Im Rahmen der zugelassenen Nutzung ist der Lizenznehmer berechtigt, die erforderlichen Kopien anzufertigen.

Dies gilt insbesondere auch für eine Sicherheitskopie der Installationsdateien und übliche Backups des Systems, auf dem die Software betrieben wird oder die Daten verarbeitet werden, nicht aber für die Vorhaltung auf mehreren Computern zur abwechselnden Nutzung.   

Bei Beendigung oder Weiterveräußerung der Lizenz sowie bei Beendigung einer geduldeten Nutzung (Test-/Demo-Version) sind alle beim Lizenznehmer zurückbleibenden Kopien zu löschen. Bei nicht direkt ausführbaren, integrierten Backups der installierten Dateien (Images) gilt dies nur im Fall der Wiederherstellung des ausführbaren Systems. Die Sicherheitskopien dürfen nur im erforderlichen Umfang intern zugänglich sein.

Der Lizenznehmer ist in diesem Fall verpflichtet, GfK GeoMarketing auf Anforderung die Löschung schriftlich zu bestätigen und für den Fall, dass begründete Zweifel an der vollständigen Löschung bestehen, weitere Nachweise zu erbringen, dass die Löschung im o.g. Sinne vollständig erfolgt ist.

§ 17    Kündigung der Lizenz
GfK GeoMarketing kann die Lizenz aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere eine gravierende Verletzung der Grenzen des eingeräumten Nutzungsrechts, eine unerlaubte Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung von Kopien der Software oder eine sonstige unerlaubte Verbreitung. In diesem Fall entfallen jegliche eingeräumte Nutzungsrechte.

§ 18    Übertragung oder Vermietung der Lizenz
Bei einer Übertragung der Lizenz geht diese, sofern sie nicht durch besondere Absprache Zweck- oder projektgebunden erteilt wurde, ohne Zustimmung von GfK GeoMarketing im Rahmen des Gebietes, in dem Erschöpfung des Urheberrechts gemäß § 69c Ziff. 3 UrhG eingetreten ist, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf den Erwerber über.

Besondere Absprachen, Lizenzen nicht weiterzugeben oder zu veräußern, bleiben unberührt. Wird eine solche Absprache verletzt, kann die Übertragung nach dem Vorstehenden urheberrechtlich wirksam sein, aber vertragsrechtlich negative Konsequenzen haben.

Die Vermietung der Software oder Daten bedarf stets einer besonderen Lizenz.

E) Anlage 1: Reisekosten, Spesen und Auslagen

1. Bahnfahrten:
Für Bahnfahren in Deutschland wird pauschal der Normalpreis 2. Klasse einschließlich der für die jeweilige Fahrt zu entrichtenden Reservierungsgebühren berechnet, ohne Anrechnung etwaiger Ermäßigungen wie Bahncard oder Firmenkundenrabatt.

Bei Bahnfahrten außerhalb Deutschlands wird der Fahrpreis in einer für den Fahrtzweck angemessenen Klasse in entsprechender Weise berechnet.

2. Fahrten mit Firmen-PKW oder Mietwagen
Für jegliche Fahrten mit PKW werden pauschal € 0,55 pro gefahrenen Kilometer berechnet, mindestens jedoch € 80 pro Tag, sofern die tatsächlich nachgewiesenen Kosten diese Pauschale nicht übersteigen.

3. Flüge
Für Flüge wird jeweils der tatsächliche Aufwand berechnet.
Bei Nonstop-Flügen mit einer reinen Flugzeit von bis zu 5 h soll Economy-Class, bei Nonstop-Flügen mit einer Flugzeit von mehr als 5 h darf Business-Class geflogen werden, soweit nicht anders vereinbart.

4. Hotelübernachtungen
Es werden jeweils die Kosten für ein Mittelklassehotel für Geschäftsreisende inklusive Frühstück nach tatsächlichem Aufwand berechnet. Unterscheidet sich der Hotelstandard vor Ort maßgeblich vom mitteleuropäischen Standard, gilt der Standard, der dem mitteleuropäischen Mittelklassestandard am nächsten kommt.

5. Sonstige Kosten
Für sonstige Kosten (Taxi/ÖPNV) werden die tatsächlich angefallenen, angemessenen Kosten berechnet.

6. Verpflegungspauschale
Eine Verpflegungspauschale fällt nicht an.

F) Annex 2

Additional Licensed Product Provisions and Details for GfK Products

Below are details on the sources on which the individual country datasets are partially based:

BISNODE D&B
EUROSTAT
REGIODATA RESEARCH GMBH
TOMTOM
ALBANIA - INSTITUTE OF STATISTICS (INSTAT)
ARGENTINA - NATIONAL INSTITUTE OF STATISTICS AND CENSUSES (INDEC)
AUSTRALIA - AUSTRALIAN BUREAU OF STATISTICS (ABS) AND LICENSED BY ABS FOR RE-USE UNDER THE CREATIVE COMMONS ATTRIBUTION 2.5 AUSTRALIA (CC BY 2.5 AU)
AUSTRIA - STATISTICS AUSTRIA, ARVATO - AZ DIRECT GMBH
AZERBAIJAN - IT IS REFERRED TO THE DATA OF THE STATE STATISTICAL COMMITTEE OF THE REPUBLIC OF AZERBAIJAN
BANGLADESH - BANGLADESH BUREAU OF STATISTICS (BBS)
BELARUS - NATIONAL STATISTICAL COMMITTEE OF THE REPUBLIC OF BELARUS (WWW.BELSTAT.GOV.BY)
BELGIUM - STATISTICS BELGIUM (HTTP://STATBEL.FGOV.BE/FR/STATISTIQUES/OPENDATA/, JUNE 2016), NBB.STAT - NATIONAL BANK OF BELGIUM
BOSNIA-HERZEGOVINA - REPUBLIC SRPSKA INSTITUTE OF STATISTICS; AGENCY FOR STATISTICS OF BOSNIA AND HERZEGOVINA; FEDERAL OFFICE OF STATISTICS OF THE FEDERATION OF BOSNIA AND HERZEGOVINA
BRAZIL - IBGE - INSTITUTO BRASILEIRO DE GEOGRAFIA E ESTATÍSTICA, PORTAL BRASILEIRO DE DADOS ABERTOS
BULGARIA - NATIONAL STATISTICAL INSTITUTE
CANADA - STATISTICS CANADA, 2011 CENSUS OF POPULATION, FEB, 8, 2012. REPRODUCED AND DISTRIBUTED ON AN "AS IS" BASIS WITH THE PERMISSION OF STATISTICS CANADA, CANADA REVENUE AGENCY, OPEN GOVERNMENT PORTAL
CHAD - OCHA CHAD, HTTPS://DATA.HUMDATA.ORG
CHILE - NATIONAL STATISTICS INSTITUTE OF CHILE (INE)
CHINA - QUOTED FROM THE WEB SITE OF THE NATIONAL BUREAU OF STATISTICS OF THE PEOPLE'S REPUBLIC OF CHINA (WWW.STATS.GOV.CN), THE GOVERNMENT OF THE HONG KONG SPECIAL ADMINISTRATIVE REGION - THE CENSUS AND STATISTICS DEPARTMENT, GOVERNMENT OF MACAO SPECIAL ADMINISTRATIVE REGION - STATISTICS AND CENSUS SERVICE, EARTH AT NIGHT 2012 VIA NASA EARTH OBSERVATORY
COLOMBIA - DEPARTAMENTO ADMINISTRATIVO NACIONAL DE ESTADÍSTICA: WWW.DANE.GOV.CO, THE MINISTRY OF INFORMATION TECHNOLOGY AND COMMUNICATIONS
CROATIA - REPUBLIC OF CROATIA - CROATIAN BUREAU OF STATISTICS, CROATIAN POST
CYPRUS - STATISTICAL SERVICE OF CYPRUS (CYSTAT); TRNC STATE PLANNING ORGANIZATION
CZECH REPUBLIC - CZECH STATISTICAL OFFICE
DENMARK - STATISTICS DENMARK – STATBANK.DK/FOLK1; STATISTICS DENMARK – STATBANK.DK/FAM55N,
CONTAINS GEODANMARK DATA FROM THE AGENCY FOR DATA SUPPLY AND EFFICIENCY AND
DANISH MUNICIPALITIES, APRIL 2016
ECUADOR - INSTITUTO NACIONAL DE ESTADÍSTICA Y CENSOS (INEC)
ESTONIA - STATISTICS ESTONIA, Republic of Estonia Land Board, July 2014, www.maaamet.ee
FINLAND - © STATISTICS FINLAND NUMBERS OF HOUSEHOLD-DWELLING UNITS BY MUNICIPALITY IN 2014, 23/07/2015, © STATISTICS FINLAND POPULATION BY AREA, AGE AND SEX IN 31.12.2014, 02/12/2015, © STATISTICS FINLAND POPULATION BY FIVE-YEAR AGE CLASSES AND SEX BY POSTAL CODE AREA IN 31.12.2014, 04/02/2015, © STATISTICS FINLAND POPULATION BY SEX AND AREA 31.12.2015, 01/04/2016, © STATISTICS FINLAND HOUSEHOLD-DWELLING UNITS BY REGION, SIZE OF HOUSEHOLD-DWELLING UNIT, TYPE OF BUILDING, YEAR AND UNIT, 24/05/2016, BASED ON DATA FROM POPULATION STRUCTURE 2014 BY POSTAL CODE AREA STATISTICS FINLAND, 21/01/2016, SIZE AND STAGE IN LIFE OF HOUSEHOLDS 2014 BY POSTAL CODE AREA STATISTICS FINLAND, 21/01/2016, NUMBERS AND INCOME OF DWELLING POPULATION AND HOUSEHOLD-DWELLING UNITS BY MUNICIPALITY IN 2014 STATISTICS FINLAND, 18/12/2015 AND HOUSEHOLDS' DISPOSABLE MONETARY INCOME 2013 BY POSTAL CODE AREA STATISTICS FINLAND, 01/21/2016
FRANCE - NATIONAL INSTITUTE OF STATISTICS AND ECONOMIC STUDIES (WWW.INSEE.FR), CONTOURS…IRIS® ÉDITION 2014 (HTTP://PROFESSIONNELS.IGN.FR/CONTOURSIRIS), CAISSE NATIONALE D’ALLOCATION FAMILIALE (WWW.DATA.CAF.FR, 11.08.2016), DIRECTION GÉNÉRALE DES FINANCES PUBLIQUES (WWW.IMPOTS.GOUV.FR, 07.2016), GFK LIFESTYLE RESEARCH
GEORGIA - NATIONAL STATISTICS OFFICE OF GEORGIA
GERMANY – STATISTISCHES BUNDESAMT (DESTATIS), GENESIS-ONLINE (TABLE 173-21-5-B), DATA LICENCE BY-2-0, WWW.GOVDATA.DE/DL-DE/BY-2-0, GENESIS-ONLINE (TABLE 173-43-4), DATA LICENCE BY-2-0, WWW.GOVDATA.DE/DL-DE/BY-2-0, STATISTISCHE ÄMTER DES BUNDES UND DER LÄNDER, GENESIS-ONLINE, DATA LICENCE BY-2-0, WWW.GOVDATA.DE/DL-DE/BY-2-0, BAYERISCHE VERMESSUNGSVERWALTUNG, HTTP://WWW.GEODATEN.BAYERN.DE/, GEOPORTAL BADEN-WÜRTTEMBERG, HTTP://WWW.GEOPORTAL-BW.DE/, SENATSVERWALTUNG FÜR STADTENTWICKLUNG UND UMWELT BERLIN, HTTP://WWW.STADTENTWICKLUNG.BERLIN.DE/, DAT REPORT 2016, © KRAFTFAHRT-BUNDESAMT, FLENSBURG, FEDERAL EMPLOYMENT AGENCY, GERMAN STATUTORY PENSION INSURANCE SCHEME, DEUTSCHE POST AG, GFK CONSUMER HEALTH, GFK CONSUMER PANEL, GFK LIFESTYLE RESEARCH, GFK FINANCIAL MARKET PANEL
GREECE - HELLENIC STATISTICAL AUTHORITY (ELSTAT)
GUATEMALA - OPEN ENERGY INFORMATION, HTTP://EN.OPENEI.ORG/
GUINEA - INTERNATIONAL ORGANIZATION FOR MIGRATION, HTTPS://DATA.HUMDATA.ORG/
HONDURAS - OPEN ENERGY INFORMATION, HTTP://EN.OPENEI.ORG
HUNGARY - HUNGARIAN CENTRAL STATISTICAL OFFICE (HCSO), NATIONAL TAX AND CUSTOMS ADMINISTRATION OF HUNGARY
ICELAND - STATISTICS ICELAND, BASED ON DATA FROM NATIONAL LAND SURVEY OF ICELAND, HTTP://WWW.LMI.IS
IRAQ - CENTRAL STATISTICAL ORGANIZATION IRAQ
IRELAND - CENTRAL STATISTICS OFFICE, LICENSED UNDER A CREATIVE COMMONS ATTRIBUTION (VERSION 4.0 CC-BY); HTTPS://CREATIVECOMMONS.ORG/LICENSES/BY/4.0/, BASED ON DATA FROM THE ORDNANCE SURVEY OF IRELAND (OSI), HTTP://DATA.OSI.OPENDATA.ARCGIS.COM
ISRAEL - CENTRAL BUREAU OF STATISTICS (CBS); PALESTINIAN CENTRAL BUREAU OF STATISTICS
ITALY - ITALIAN NATIONAL INSTITUTE OF STATISTICS, ITALIAN MINISTRY OF ECONOMY AND FINANCE
JAPAN - STATISTICS BUREAU, MINISTRY OF INTERNAL AFFAIRS AND COMMUNICATIONS (HTTP://WWW.STAT.GO.JP/ENGLISH/INDEX.HTM), MINISTRY OF HEALTH, LABOUR AND WELFARE
KOSOVO - KOSOVO AGENCY OF STATISTICS, MINISTRY OF LOCAL GOVERNMENT ADMINISTRATION, UNDP KOSOVO, OSCE
KUWAIT - CENTRAL STATISTICAL BUREAU KUWAIT
LATVIA - CENTRAL STATISTICAL BUREAU OF LATVIA, REGIONAL DEVELOPMENT INDICATORS MODULE (WWW.RAIM.GOV.LV)
LIBYA - BUREAU OF STATISTICS AND CENSUS LIBYA, WORLD BANK: WORLD DEVELOPMENT INDICATORS, OCHA LYBIA, HTTPS://DATA.HUMDATA.ORG/
LIECHTENSTEIN - OFFICE OF STATISTICS LIECHTENSTEIN
LITHUANIA - STATISTICS LITHUANIA
LUXEMBOURG - STATEC
MACEDONIA - STATE STATISTICAL OFFICE MACEDONIA
MALAYSIA - DEPARTMENT OF STATISTICS, MALAYSIA
MALTA - NATIONAL STATISTICS OFFICE MALTA
MEXICO - INEGI, ENCUESTA INTERCENSAL 2015
MOLDOVA - NATIONAL BUREAU OF STATISTICS OF THE REPUBLIC OF MOLDOVA WWW.STATISTICA.MD, CENTRE FOR STATE INFORMATION RESOURCES "REGISTRU"
MONTENEGRO - STATISTICAL OFFICE OF MONTENEGRO – MONSTAT, POSTA CRNE GORE
MOROCCO – HAUT-COMMISSARIAT AU PLAN DU MAROC
NETHERLANDS - STATISTICS NETHERLANDS
NEW ZEALAND - STATISTICS NEW ZEALAND, DATA LICENSED BY STATISTICS NZ FOR RE-USE UNDER THE CREATIVE COMMONS ATTRIBUTION 4.0 INTERNATIONAL LICENCE, HTTPS://CREATIVECOMMONS.ORG/LICENSES/BY/4.0/, LINZ - LAND INFORMATION NEW ZEALAND DATA, HTTPS://DATA.LINZ.GOVT.NZ/
NORWAY - STATISTICS NORWAY (WWW.SSB.NO)
PAKISTAN - PAKISTAN BUREAU OF STATISTICS
PERU - NATIONAL INSTITUTE OF STATISTICS AND INFORMATICS (INEI), SUPERINTENDENCIA NACIONAL DE ADUANAS Y ADMINISTRACIÓN TRIBUTARIA (SUNAT)
PHILIPPINES - PHILIPPINE STATISTICS AUTHORITY - NATIONAL STATISTICS OFFICE (NSO), PHILIPPINE STATISTICS AUTHORITY - NATIONAL STATISTICAL COORDINATION BOARD (NSCB)
POLAND - CENTRAL STATISTICAL OFFICE OF POLAND, CENTRALNEGO OŚRODKA DOKUMENTACJI GEODEZYJNEJ KARTOGRAFICZNEJ, HTTP://WWW.CODGIK.GOV.PL, GFK POLONIA
PORTUGAL - INSTITUTO NACIONAL DE ESTATÍSTICA – PORTUGAL (STATISTICS PORTUGAL) (RESIDENT POPULATION (NO.) BY PLACE OF RESIDENCE; 2015, RESIDENT POPULATION (NO.) BY PLACE OF RESIDENCE (NUTS - 2013), SEX AND AGE GROUP, ANNUAL, POPULAÇÃO RESIDENTE COM 12 E MAIS ANOS DE IDADE (N.º) POR LOCAL DE RESIDÊNCIA (À DATA DOS CENSOS 2011), SEXO, GRUPO ETÁRIO E ESTADO CIVIL; DECENAL, CENSOS 2011 FICHEIRO SÍNTESE POR SUBSECÇÃO, À DATA DOS CENSOS 2011), INSTITUTO GEOGRÁFICO PORTUGUÊS, HTTP://WWW.IGEO.PT/
ROMANIA - NATIONAL INSTITUTE OF STATISTICS - ROMANIA, WWW.INSSE.RO, NATIONAL AGENCY FOR CADASTRE AND LAND REGISTRATION, HTTP://DATA.GOV.RO
RUSSIA - FEDERAL STATE STATISTICS SERVICE (ROSSTAT)
SAUDI ARABIA - CENTRAL DEPARTMENT OF STATISTICS & INFORMATION
SERBIA - STATISTICAL OFFICE OF THE REPUBLIC OF SERBIA (SORS)
SIERRA LEONE - STATISTICS SIERRA LEONE
SINGAPORE - SINGAPORE DEPARTMENT OF STATISTICS
SLOVAKIA - STATISTICAL OFFICE OF THE SLOVAK REPUBLIC, MINISTRY OF INTERIOR OF THE SLOVAK REPUBLIC
SLOVENIA - STATISTICAL OFFICE OF THE REPUBLIC OF SLOVENIA
SOUTH AFRICA - STATISTICS SOUTH AFRICA, MUNICIPAL DEMARCATION BOARD, HTTP://WWW.DEMARCATION.ORG.ZA/, NATIONAL GEOSPATIAL INFORMATION, HTTP://WWW.NGI.GOV.ZA/
SOUTH KOREA - KOREAN STATISTICAL INFORMATION SERVICE (KOSIS), STATISTICS KOREA
SPAIN - INE WEBSITE: WWW.INE.ES (POPULATION, DEC. 17, 2015), OWN COMPILATION WITH DATA TAKEN FROM THE INE WEBSITE: WWW.INE.ES, PUBLIC EMPLOYMENT SERVICE SPAIN, AECC
SWEDEN - STATISTICS SWEDEN
SWITZERLAND -  FEDERAL STATISTICAL OFFICE (BFS), GEOSTAT - NEW CENSUS, PERIODE 2014 - COPY FEBRUARY 2016, SWISS FEDERAL AUTHORITIES (FEDERAL OFFICE OF TOPOGRAPHY SWISSTOPO, HTTP://WWW.SWISSTOPO.ADMIN.CH/ AND FEDERAL DIRECTORATE OF CADSTRAL SUYRVEYING, HTTP://WWW.CADASTRE.CH), FEDERAL TAX ADMINISTRATION, GFK SWITZERLAND
TAIWAN - DIRECTORATE-GENERAL OF BUDGET, ACCOUNTING AND STATISTICS (DGBAS) EXECUTIVE YUAN, R.O.C. (TAIWAN)
THAILAND - NATIONAL STATISTICAL OFFICE THAILAND
UKRAINE - STATE STATISTICS SERVICE OF UKRAINE (WWW.UKRSTAT.GOV.UA)
UNITED KINGDOM - OFFICE FOR NATIONAL STATISTICS LICENSED UNDER THE OPEN GOVERNMENT LICENCE V.3.0 (HTTP://WWW.NATIONALARCHIVES.GOV.UK/DOC/OPEN-GOVERNMENT-LICENCE/VERSION/3/), DEPARTMENT FOR WORK AND PENSIONS, ORDNANCE SURVEY, HTTP://WWW.ORDNANCESURVEY.CO.UK, HM REVENUE & CUSTOMS (HMRC), NISRA: WEBSITE: WWW.NISRA.GOV.UK
UNITED STATES - U.S. CENSUS BUREAU, U.S. BUREAU OF ECONOMIC ANALYSIS, U.S. BUREAU OF LABOR STATISTICS, GFK LIFESTYLE RESEARCH
UZBEKISTAN - THE STATE COMMITTEE OF REPUBLIC UZBEKISTAN ON STATISTICS (WWW.STAT.UZ)
VIETNAM - GENERAL STATISTICS OFFICE OF VIETNAM
ZAMBIA - U.S. CENSUS BUREAU

Additional Licensed Product Provisions and Details for TomTom Products

A.    Additional Provisions with respect to the MultiNet® data of Norway only.
Licensee is prohibited from using the MultiNet® data of Norway to create general purpose printed or digital maps, which are similar to the basic national products of the Norwegian Mapping Authority. (Any Value Added Product of the MultiNet® data of Norway shall be regarded as similar to the basic national products of the Norwegian Mapping Authority if such Value Added Product has a regional or national coverage, and at the same time has a content, scale and format that are similar to the basic national products of the Norwegian Mapping Authority.)

B.    Additional provisions with respect to the Municipal Boundary layer of the MultiNet® Administrative Areas Licensed Product:
Licensee shall not use the Municipal Boundary layer of the MultiNet Administrative Areas product to create or derive applications which are used by third parties for the purpose of tariff, tax jurisdiction, or tax rate determination for a particular address or range of addresses.

C.    Additional provisions for Premium Points of Interest (the “POIs”):
Licensee specifically agrees that it shall not:

  • (i)    except as otherwise specifically set forth herein, license or otherwise provide the POI Licensed Products to any third party for the purposes of resale, sublicensing, redistribution or for the purpose of compiling, enhancing, verifying, supplementing, adding to or deleting from any mailing list, geographic or trade directories, business directories, classified directories, classified advertising which is sold, rented, published, furnished or in any manner provided to a third party;
  • (ii)    make the POI Licensed Products available in an on-line environment unless properly secured and/or encrypted to prevent unauthorized access to the POI Licensed Products; and
  • (iii)     use the POI Licensed Products, either in whole or in part, as a factor in (a) establishing an individual’s eligibility for credit or insurance; (b) connection with underwriting individual insurance; (c) evaluating an individual for employment or promotions, reassignment or retention as an employee; (d) in connection with a determination of an individual’s eligibility for a license or other benefit granted by a governmental authority; or (e) for soliciting survivors of deceased persons.
  • (iv)    create mailing or telemarketing lists unless authorized in this Agreement.
  • (v)    Licensee will house the POI Licensed Products on the Internet behind firewalls and will implement a system of controls that will (i) protect the integrity of the POI Licensed Products; (ii) control access to the POI Licensed Products and (iii) prevent unauthorized usage or copying of the POI Licensed Products.
  • (vi)    Licensee shall display the POI Licensed Product copyright notice at all times in conjunction with the TomTom copyright notice. As of the Effective Date of this Agreement, the copyright notice for the POI Licensed Product is:

 Following restrictions will apply to usage of the POI Licensed Products for Internet Applications:
“Internet” means a free to consumer delivery of transactions, and shall be comprised of (a) electronic map images including, but not limited to, jpeg, gif, tif, pdf, bit-mapped or raster images; (b) any Geocoded addresses displayed as icons on the Map Display; and (c) Route information between addresses provided to End Users as text Directions and/or highlighted on the Map Display combined with third party business listings marketed by Licensee on the Internet. The Internet cannot be used with a Sensor, as a Navigation System, as a commercial application, or as an In-Vehicle Component.

  • (i)    Search by business name or single category in a geography (city, state or zip)
  • (ii)    No all business search permitted
  • (iii)    No multiple category search permitted
  • (iv)    No more than ten (10) results per page
  • (v)    No more than seven (7) pages per search
  • (vi)    Infogroup logo (no text attribution) to be displayed on all pages, except as detailed in Article 10.2
  • (vii)    ZIP codes may be displayed only one record at a time
  • (viii)    Following information may be displayed to End Users on public website
  • (a)    Business Name
  • (b)    Address
  • (c)    Phone number
  • (d)    Contact Name (in case of professionals)
  • (e)    Cuisine information (no category information to be displayed)
  • (ix)    End Users with more than five (5) million page views per month are to be authorized by Infogroup.

Following restrictions will apply to usage of the POI Licensed Products for Enterprise Data Usage:
“Enterprise Data Usage” means internal usage within corporations for analysis purposes. The Licensed Products will not be incorporated into a Value Added Product and will not be redistributed in any way. Only employees of the enterprise will have access to the data.

  • (i)    POI Licensed Products to be used only in conjunction with the Licensed Products
  • (ii)    Search business name or single category (no all business searches are permitted)
  • (iii)    No ZIP code display in summary view, ZIP codes may be displayed one (1) record at time
  • (iv)    No more than ten (10) records per page
  • (v)    End Users with over five (5) million page views per month are to be authorized by Infogroup

Following restrictions will apply to usage of the Brand Icon component:
Licensee agrees that the use of the Brand Icon component is subject to the terms and conditions set forth in this Agreement and that there may be additional third party terms, conditions and restrictions to which the use of the Brand Icon component will be subject and which will be provided to the End User from time to time in the product release notes.

D.    Additional Provisions with respect to 3D Landmarks Licensed Product (the “3D Landmarks”):
Licensee agrees to include as soon as practically possible, but no later than the first new release of the Value Added Product following Licensee’s receipt of any 3D Landmarks, any copyright notices related to the display of such landmarks on every Value Added Product and in the “about box” of the Value Added Product.

Notwithstanding the aforementioned, TomTom has the right to decide, at its sole discretion, to remove specific 3D Landmarks in subsequent releases of the Licensed Products. In such case, Licensee will remove those 3D Landmarks from the Value Added Product as soon as practically possible, but not later than the first new release of the Value Added Product following Licensee’s receipt of the Update to the Licensed Product. TomTom shall not be held responsible for any possible damages, costs or expenses incurred by Licensee related to such removal of a 3D Landmark by TomTom from the Licensed Product or failure to remove a 3D Landmark by Licensee from the Value Added Product.

F.    Additional Provisions with respect to the data for China:
Licensee agrees that any Licensed Product which contains data of China may be subject to additional terms and conditions which shall be provided to Licensee when available to TomTom. China data may not be exported from China.

G.    Additional Provisions with respect to the data for India:
Licensee agrees that any Licensed Product which contains data of India may be subject to additional terms and conditions which shall be provided to Licensee when available to TomTom. India data may not be exported from India.

H.    Additional Provisions with respect to the data for Korea:
Licensee agrees that any Licensed Product which contains data of Korea may be subject to additional terms and conditions which shall be provided to Licensee when available to TomTom. Korea data may not be exported from Korea. Data cannot be shipped to End Users in an open format (such as ESRI shapefile).

I.    As of the Effective Date, the following restriction applies to the Licensed Products:
The 6-digit alpha/numeric Canadian Postal Codes contained in any Licensed Product cannot be used for bulk mailing of items through the Canadian postal system. Furthermore, the 6-digit alpha/numeric Canadian Postal Codes must be wholly contained in the Value Added Product and shall not be extractable. Canadian Postal Codes cannot be displayed or used for postal code look-up on the Internet, nor can they be extracted or exported from any application to be utilized in the creation of any other data set or application.

J.    Additional Provisions with respect to Enterprise Traffic.
 Licensee specifically agrees that it shall not: (i) store the data for more than twenty-four (24) hours on Licensee’s servers; (ii) broadcast or make Enterprise Traffic available except to authorized End Users; and (iii) use the feed or information received via the feed for historical data purposes (including but not limited to collection or analysis).

K.     Additional provisions with respect to the Local Points of Interest North America Licensed Product:
It is expressly prohibited to use the Local Points of Interest North America for (a) telephone call routing related applications; (b) screen pop applications, (c) CD-ROM director of other derivative directory product; (d) verification services; (e) caller name services; and (f) online marketing lead verification services. The Local Points of Interest North America cannot be licensed to the following companies, their commonly owned companies or aliases: Acxiom, Accudata, Allant, Alliance Data, eBeureau, Equifax, Experian, Knowledgebase Marketing, ChoicePoint, Harte-Hanks, Infutor, Donnelley Marketing, infoGroup, Trans Union, Transaction Network Services, and LexisNexis.

Following restrictions will apply to usage of the Brand Icon component:
Licensee agrees that the use of the Brand Icon component is subject to the terms and conditions set forth in this Agreement and that there may be additional third party terms, conditions and restrictions to which the use of the Brand Icon component will be subject and which will be provided to the End User from time to time in the product release notes.

L.     Additional provisions with respect to the Speed Profiles, Enterprise Traffic, and any other traffic related Licensed Product:
Neither the Data nor the Licensed Products such as Speed Profiles or Enterprise Traffic or any derivatives thereof shall be used for the purpose of enforcement of traffic laws including but not limited to the selection of potential locations for the installation of speed cameras, speed traps or other speed tracking devices.

M.    Copyright Notices.
Licensee shall conspicuously display each applicable then current copyright notice for the Licensed Products on the initial splash screen during the software installationincluded in the storage medium, , in the “Help/About” section, in the operator’s manual, , for each Value Added Product that is based upon:

1.    MultiNet®. As of the Effective Date, the copyright notice is: “Data Source © <current year> TomTom”; and,
    in addition, “based on”:

  • (a)    MultiNet® data of Austria. As of the Effective Date, the copyright notice is: “© BEV, GZ 1368/2003.”
  • (b)    MultiNet® data of Denmark. As of the Effective Date, the copyright notice is: “© DAV, violation of these copyrights shall cause legal proceedings.”
  • (c)    MultiNet® data of France. As of the Effective Date, the copyright notice is: [for an Value Added Product for Navigation Units: “© IGN France.”] / [for an Value Added Product for Geographic Information Systems: “Georoute © IGN France.”] / [for an Value Added Product for navigational products: “Michelin data © Michelin 2012”]
  • (d)    MultiNet® data of Indonesia. As of the Effective Date, the copyright notice is: “® Base data Bakosurtanal”.
  • (e)    MultiNet® data of Great Britain. As of the Effective Date, the copyright is: “Contains Ordnance Survey data © Crown copyright and database right [current year]” and “Contains Royal Mail data © Royal Mail copyright and database right [current year]”
  • (f)    MultiNet® data of Northern Ireland. As of the Effective Date, the copyright notice is: “Ordnance Survey of Northern Ireland.”
  • (g)    MultiNet® data of Norway. As of the Effective Date, the copyright notice is: “© Norwegian Mapping Authority, Public Roads Administration / © Mapsolutions.”
  • (h)    MultiNet® data of Russia: As of the Effective Date, the copyright notice is: “© Roskartographia”
  • (i)    MultiNet® data of Switzerland. As of the Effective Date, the copyright notice is: “© Swisstopo.”
  • (j)    MultiNet® data of The Netherlands. As of the Effective Date, the copyright notice is: “Topografische onderground Copyright © dienst voor het kadaster en de openbare registers, Apeldoorn 2012.”

2.    MultiNet® North America:
As of the Effective Date, the copyright notice is: “© 2006 – 2012 TomTom. All rights reserved. This material is proprietary and the subject of copyright protection and other intellectual property rights owned or licensed to TomTom. TomTom is an authorized user of selected Statistics Canada computer files and distributor of derived information products under Agreement number 6776. The product is sourced in part from Statistics Canada computer files, including 2010 Road Network File (RNF), 92-500-G and 2006 Census Population and Dwelling Count Highlight Tables, 97-550-XWE2006002. The product includes information copied with permission from Canadian authorities, including © Canada Post Corporation, GeoBase®, and Department of Natural Resources Canada, All rights reserved. The use of this material is subject to the terms of a License Agreement. You will be held liable for any unauthorized copying or disclosure of this material.”

7.    MultiNet® Administrative Areas:
As of the Effective Date, the copyright notice is: “© 2006 – 2012 TomTom. All rights reserved. This material is proprietary and the subject of copyright protection and other intellectual property rights owned or licensed to TomTom. TomTom is an authorized user of selected Statistics Canada computer files and distributor of derived information products under Agreement number 6776. The product is sourced in part from Statistics Canada computer files and 2006 Census Population and Dwelling Count Highlight Tables, 97-550-XWE2006002. The use of this material is subject to the terms of a License Agreement. You will be held liable for any unauthorized copying or disclosure of this material.”

8.    Local Points of Interest North America:
As of the Effective Date, the copyright notice is: “© 2006-2012 TomTom. All rights reserved. This material is proprietary and the subject of copyright protection, database right protection and other intellectual property rights owned by TomTom or its suppliers. Portions of the POI database contained in Local Points of Interest North America have been provided by Localeze. The use of this material is subject to the terms of a license agreement. Any unauthorized copying or disclosure of this material will lead to criminal and civil liabilities.”

Additional Licensed Product Provisions and Details for WEBSITE TRANSACTION APPLICATIONS

END USER MINIMUM TERMS INTERNAL WEBSITE TRANSACTION APPLICATIONS
These license terms (“End User Minimum Terms”) are an agreement between you, the GfK GeoMarketing customer (“End User” or “you”)  as specified in the contract these license provisions are included into, and GfK GeoMarketing (“Bing Maps Licensor”) governing the software application or suite of applications as named on the invoice  (“Bing Maps Application”) with which you acquired use of the Microsoft Bing Maps Services (“Services”).  Please read them.  Microsoft has licensed the Services to Bing Maps Licensor.  By using the Bing Maps Application, you accept these terms.  If you do not accept them, do not use the Bing Maps Application.Definitions.

“Asset” means one of any of the following classes: vehicle, device or other mobile object.

“Billable Transaction” means any of the following (with all capitalized terms as defined herein or in the Bing Maps Platform SDKs): (a) web services methods including but not limited to Imagery, Route, Geocode, Spatial Data and Search Services; (b) a session in the Bing Maps AJAX Control API, Bing Maps Windows Presentation Foundation API, or Bing Maps Silverlight Control API, where a session begins with the load of any of the aforementioned controls into a user’s browser and includes all transactions until the browser is closed or the user moves to a different page; and (c) any new Services functionalities may constitute a Billable Transaction as described in the SDKs.

“Content” means the maps, images and other data and third party content that Bing Maps Licensors are authorized to access via the Services.

“Internal Website Transaction SL” means single Subscription Licenses for a specified number of Billable Transactions for use on an internal website (e.g., intranet) on Bing Maps Licensor’s extranet or End User’s private intranet, in order to access and display maps and related information in a Bing Maps Application.

“Services” means the Bing Maps Platform APIs to be provided by Microsoft.
“Subscription License” or "SL" means a subscription license (e.g., Known User SL, Mobile Asset Management SL, Mobile Asset Management for Consumer SL, Public Website Transaction SL, or Internal Website Transaction SL) that may be granted pursuant to an agreement between Bing Maps Licensor and End User.

License. Bing Maps Licensor provides you a license to access the Services from within the Bing Maps Application provided by Bing Maps Licensor only.

Transactions. You must acquire the appropriate Subscription License (SL) for each Billable Transaction incurred in the Bing Maps Application. End Users are permitted to access the Bing Maps Application for the purpose of displaying maps and related information in a Bing Maps Application. You have acquired 50.000 Internal Website Transaction SLs for  use solely within the Bing Maps Application supplied by Bing Maps Licensor. These Internal Website Transaction SLs are valid for the term of your agreement with Bing Maps Licensor, which may not exceed one year.

General Restrictions: Microsoft does have some restrictions on your use of the Bing Maps Application supplied by Bing Maps Licensor. In using the Services provided with the Bing Maps Application, you may not:

(a)     Upload or incorporate any content to the Services via the Bing Maps Application, or use the Bing Maps Application to display or use any content:

  • for which you do not have all necessary permissions from the copyright holder(s);
  • which includes nudity or is obscene, indecent, pornographic, or libelous;
  • which is intended to exploit minors in any way;
  • which incites, advocates, or expresses hatred, bigotry, racism, or gratuitous violence; or
  • which is intended to threaten, harass, stalk, defame, defraud, degrade, victimize, or intimidate an individual or group of individuals for any reason, including on the basis of age, gender, disability, ethnicity, sexual orientation, race, or religion, or to incite or encourage anyone else to do so.

(b)    Copy, store, archive, or create a database of the Content.
(c)    Use Content, including geocodes, other than in conjunction with the Bing Maps Application.
(d)    Present or alert a user to individual maneuvers of a route in any way that is synchronized with the user’s sensor-based position along the route (e.g. turn by turn navigation that tracks user’s position using GPS and communicates a maneuver as the user approaches the location for such maneuver).
(e)    Change, obscure, or minimize any logo, trademark, copyright or other notice of Microsoft or its suppliers, or digital watermarks in the Content; except that we may make alternative logo, trademark and copyright attribution requirements available for use with small maps or on small devices; if available you will find them here: go.microsoft.com/fwlink/.
(f)    Use the Services for business asset tracking, fleet management, or dispatch including, without limitation, to monitor or track the location or movement of Asset(s), including to provide guidance based on the position or routing of multiple objects tracked using GPS or other sensor-generated methods.
(g)    Use Content other than in combination with the Services and not separately.
(h)    Use Content that consists of points of interest data to generate sales leads information in the form of ASCII or other text-formatted lists of category-specific business listings which (i) include complete mailing address for each business; and (ii) contain a substantial portion of such listings for a particular country, city, state or zip code region.
(i)    Transmit, sell, license or deliver any infringing, defamatory, offensive, or illegal products, services or materials.
(j)    Violate any applicable U.S. Export Administration Regulations or End User, end-use and destination restrictions issued by U.S. and other governments. The Services are subject to U.S. export jurisdiction.
(k)    Use the Services in any way that threatens the integrity, performance or reliability of the Services including performance or stress testing, or in any manner that works around any technical limitations in the Services.
(l)    Syndicate, redistribute, resell or sublicense access to the Services or Content on a standalone basis.
(m)    Falsify or alter any unique referral identifier in, or assigned to, a Bing Maps Application, or otherwise obscure or alter the source of queries coming from a Bing Maps Application.
(n)    Reverse engineer, decompile or disassemble the Services, except and only to the extent that applicable law expressly permits, despite this limitation.
(o)    Integrate road maps from the Services with road maps supplied by any third party. You may not replace aerial imagery from the Services with imagery supplied by any other mapping platform.
(p)    Use the Services or Content with a vehicle’s dashboard, or a device connected to a vehicle’s dashboard, systems or sensors, except that the device may be connected to the vehicle power source for charging purposes.
(q)    Use bird’s eye aerial imagery (if it is made available through the Bing Maps Platform APIs) to reveal latitude, longitude, altitude or other metadata.
(r)    Save, download, print, distribute, transmit or manipulate bird’s eye imagery, or offer others that ability, through your Bing Maps Application.
(s)    Use bird’s eye imagery of the United States, Canada, Mexico, New Zealand, Australia, and/or Japan if you are a government entity.
(t)    Use Content from Ordnance Survey.

Intellectual Property and Reservation of Rights. All rights to the Services and the Content, including rights of use, not specifically granted under these End User Minimum Terms or your agreement with Bing Maps Licensor are reserved by Microsoft and its suppliers. Except as set forth in your agreement with your Bing Maps Licensor, these End User Minimum Terms do not grant Microsoft any right or license to any Bing Maps Application or your intellectual property, including intellectual property that you licensed from third parties. Except for material that Microsoft may license to you, Microsoft does not claim ownership of the content you post or otherwise provide to us, which is hosted by Microsoft or a third party hosting provider on Microsoft’s behalf, related to the Services (called a “Submission”).

However, by posting or otherwise providing your Submission (and for the avoidance of doubt, where Microsoft hosts content on your behalf including by a third party hosting provider, this constitutes a Submission, but where you host or a third party hosts content on your behalf, other than Microsoft or a third party hosting provider on behalf of Microsoft, this does not constitute a Submission), you are granting to Microsoft free permission to use, copy, distribute, display, publish, transcode and otherwise modify your Submission, each in connection with the Services, and sublicense these rights to others in order to provide the Services. For every Submission you make, you must have all rights necessary for you to grant the permissions in this section.

Additional Rights and Restrictions for End Users

(i)    Support or SLA. Microsoft does not provide any support or SLA directly to End Users for Bing Maps Application(s) provided to End User by Bing Maps Licensor.
(ii)    Termination Rights. Microsoft reserves the right to terminate access to the Bing Maps Application to any End User who is in breach of any restriction included in these End User Terms or Bing Maps Licensor’s terms with End User related to use of the Services, and who fails to cure such breach within thirty (30) days after written notice thereof.
(iii)    No Warranty by Microsoft to End Users. Microsoft does not make any representation or warranty (express, implied, statutory, or otherwise) with respect to the Services or otherwise.

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